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USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili
Die USA haben Sanktionen gegen den russlandfreundlichen Milliardär Bidsina Iwanischwili in Georgien verhängt, wo pro-europäische Demonstranten seit Wochen gegen die Regierung protestieren. Der Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, der als mächtiger Drahtzieher in der Politik seines Landes gilt, und seine Partei untergrüben "die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands", begründete US-Außenminister Antony Blinken den Schritt am Freitag.
Brasilien ermittelt wegen Menschenhandels gegen chinesischen Autobauer BYD
Brasilianische Behörden ermitteln eigenen Angaben zufolge wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen den chinesischen Autobauer BYD und ein Subunternehmen. Die Bundesanwaltschaft erwäge ein strafrechtliches Vorgehen, nachdem Inspekteure auf der Baustelle einer Elektroauto-Fabrik im nordöstlichen Bundesstaat Bahía "sklavereiähnliche Bedingungen" für 163 dort beschäftigte chinesische Arbeiter festgestellt hätten, teilte die Regierung am Freitag mit.
Stiller Protest in Damaskus: Angehörige fordern Aufklärung zum Schicksal ihrer Lieben
Knapp drei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben sich in Damaskus Angehörige von verschwundenen Inhaftierten zu einem stillen Protest versammelt, um die neuen Machthaber in Syrien auf das Schicksal ihrer Lieben aufmerksam zu machen und Gerechtigkeit zu fordern. Auf dem zentralen Hidschas-Platz hielten am Freitag mehrere Dutzend verzweifelte Demonstranten Fotos ihrer vermissten Familienmitglieder in die Höhe, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Ankara: Seit Assad-Sturz mehr als 30.000 in die Türkei geflohene Syrer zurückgekehrt
Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor fast drei Wochen sind nach Angaben der türkischen Regierung bereits mehr als 30.000 Syrerinnen und Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. "Die Zahl der zurückgekehrten Menschen liegt bei 30.663", sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya dem Sender TRGT am Freitag.
Nach mutmaßlicher Sabotage: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee
Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem weiteren Unterwasserkabel in der Ostsee verstärkt die Nato ihre militärische Präsenz in dem Gebiet. Er habe mit Finnlands Präsident Alexander Stubb über die Ermittlungen nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland gesprochen und seine "volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. "Die Nato wird ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärken", betonte Rutte.
Nach Angriff auf Sanaa: Huthis feuern Rakete und Drohnen auf Tel Aviv ab
Einen Tag nach einem israelischen Angriff auf den Jemen haben die jemenitischen Huthi-Rebellen den Flughafen von Tel Aviv nach eigenen Angaben mit einer Rakete angegriffen. Zudem sei Tel Aviv von Drohnen beschossen worden, erklärten die Huthis am Freitag. Am Donnerstag hatte die israelische Luftwaffe den internationalen Flughafen nahe Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen, während sich dort WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus aufhielt.
Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk
Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat den Versuch von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. "Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt - sei es finanziell oder verbal -, kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagte Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.
Beschädigte Kabel: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee
Nach der erneuten Beschädigung eines Unterwasserkabels will die Nato ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über die laufenden Ermittlungen wegen möglicher Sabotage von Unterseekabeln gesprochen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. "Ich habe meine volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Nato wird ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärken."
Krise in Südkorea verschärft sich: Parlament setzt auch Interimspräsident Han ab
Die politische Krise in Südkorea verschärft sich: Nach der Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol vor zwei Wochen hat das Parlament nun auch für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich am Freitag für die Amtsenthebung Hans aus. Dessen Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden.
Nach Abschuss-Berichten: Kreml will Flugzeugabsturz in Kasachstan nicht kommentieren
Moskau will sich vorerst nicht zu dem Absturz eines Flugzeuges in Kasachstan äußern, für den in Medienberichten eine russische Rakete verantwortlich gemacht wird. Zunächst müssten die Ergebnisse der offiziellen Untersuchungen des Vorfalls abgewartet werden, sagte am Freitag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Bei dem Absturz des Flugzeugs von Aserbaidschan Airlines mit 67 Insassen nahe der kasachischen Stadt Aktau waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 Menschen überlebten.
Steinmeier löst Bundestag auf und setzt 23. Februar als Wahltermin fest
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt. "Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament", begründete Steinmeier am Freitag seine Entscheidung. "Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen der richtige Weg sind."
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat in ukrainischer Kriegsgefangenschaft gestorben
Ein an der Seite Russlands kämpfender Soldat aus Nordkorea ist nach südkoreanischen Angaben in ukrainischer Kriegsgefangenschaft gestorben. Der südkoreanische Geheimdienst erklärte am Freitag, der nordkoreanische Soldat sei nach Informationen eines verbündeten Geheimdienstes am Vortag von den Truppen Kiews lebend gefangen genommen worden. Die Verletzungen des Soldaten hätten sich aber verschlimmert, er sei schließlich gestorben.
Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung von Interimspräsident Han
Nach der Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol vor rund zwei Wochen hat das Parlament in Seoul nun auch für die Absetzung von Interimspräsident Han Duck Soo gestimmt. Alle 192 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich laut dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Woo Won Shik, am Freitag für die Amtsenthebung Hans aus. Dessen Vorgänger Yoon war nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts suspendiert worden.
Indien hält nach Tod von Ex-Premier Singh Staatsbegräbnis und sieben Trauertage ab
Nach dem Tod des früheren indischen Regierungschef Manmohan Singh sind in Indien sieben Tage Staatstrauer verkündet worden. "Als Zeichen des Respekts für den verstorbenen Würdenträger wurde beschlossen, dass in ganz Indien eine siebentägige Staatstrauer abgehalten wird", erklärte die indische Regierung am Freitag. Bis zum 1. Januar soll die Trauerzeit demnach dauern. "Es wurde auch beschlossen, dass der verstorbene Dr. Manhoman Singh ein Staatsbegräbnis erhalten will." Die Nationalfahne werde auf Halbmast gehisst.
Jemen: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff - WHO-Chef unversehrt
Im Bürgerkriegsland Jemen sind bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Miliz sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.
Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst
In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.
Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han
Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.
Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage
Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.
Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt
Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.
Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus
Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."
Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff
Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.
Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst
Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.
Früherer indischer Premierminister Singh gestorben
Der frühere indische Regierungschef Manmohan Singh ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Indiens Premierminister Narendra Modi bestätigte den Tod Singhs am Donnerstag im Onlinedienst X und erklärte, Indien betrauere den Verlust "eines seiner bedeutendsten Führer".
Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Tanker
Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage" gegen einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.
Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte
Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.
Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen
Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.
Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl
Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.
Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor
Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.
Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker
Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten
Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.